HOHENEMS plus

Vorarlbergs Soziallandesrätin "Greti" Schmid (ÖVP) meint zwar noch parteihörig, dass die zwölf (statt ursrpünglich vorgesehenen 14) Zahlungen einen Mindesstandard darstellen würden, denn jedes Land könne darüber hinaus Zuschüsse und Sonderzahlungen leisten. Laut Presse sagte die konservative Landesrätin Schmid: "In Vorarlberg werden wir sicher keine Verschlechterung machen." Doch darum geht es doch gar nicht. Es müssen Verbesserungen zur bestehenden Bettler-Regelung der Vorarlberger Sozialhilfe her.

Nun rührt sich aber auch endlich im ÖVP-Arbeitnehmerflügel der Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Politik aus Zeiten von Schüssel und Grasser. Deren nagelneue Generalsekretärin Beatrix Karl plädiert nun ganz offen gegen den ÖVP-Finanzminister Pröll dafür, dass die Mindestsicherung wie ursprünglich von den Sozialdemokraten geplant 14 mal jährlich ausgezahlt werden soll. Dass die Mindestsicherung als soziale Hängematte interpretiert werden könnte, dagegen widerspricht sie ihren Parteifreunden aus der ÖVP überraschend couragiert.

Der ÖAAB wird sich zwar - wie immer - in der ÖVP nicht durchsetzen können. Aber immerhin arbeitet er einmal an einem Trainigs-Programm gegen die Verkrümmung seines Rückgrat. Dass dies auch oder gerade durch und mit einer Frau geschieht, das gibt doch zu Hoffnungen Anlass.

Dieses Selbtbewusstsein würde man gern auch der Vorarlberger Soziallandesrätin ans Herz legen. So schwer kann es doch auch für sie nicht sein, zu sehen und zu verstehen, dass diese Männerriege die Vorarlberg abgwirtschaftet hat und sie in der Vorarlberger Landesregierung nur als Feigenblatt für deren frauen- und kinderfeindliche Politik braucht.

Niemand erwartet von ihr, dass sie sich gegen diese verkarstete Politik der Herren Sausgruber und Egger durchsetzen kann, aber wenigstens einmal die Interessen der Frauen und Kinder wahrzunehmen, das darf man sich sehr wohl erwarten. Blinder Korpsgeist ist eine militiärische Qualität und als solche eigentlich eine Männerqualität. Diesen sollte sie wenigstens einmal nicht mit ihrer altmodischen Landhausherrenriege teilen. Read More......

Versunkener Hohenemser Steuerkuchen. "Sunk costs" war eines der am häufigsten verwendeten Worte in der Stadtvertretung - auch von denen, die kein Wort Englisch verstehen. Der Begriff aus dem Wörterbuch der Spekulanten ist aus dem Bericht entlehnt und erinnert irgendwie an die Zauberlehrlinge. Der Bericht wollte damit nicht mehr über die Verschwendung von einer runden halben Million Euro durch die Hohenemser ÖVP reden, sondern einfach das Geld der Hohenemser Steuerzahler für "versunken" erklären. So wie die Titanic untergegangen ist, so wie das berühmte Atlantis versunken ist. Eine halbe Million Euro einfach weggeblasen, verblasen. Damit soll das Verschulden und die Schlamperei der Hohenemser ÖVP verschleiert werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Wikipedia definiert Sunk costs so: Sunk costs (deutsch: versunkene Kosten), oft auch als irreversible Kosten bezeichnet, sind betriebswirtschaftliche Kosten, die bereits in der Vergangenheit entstanden sind, d. h. bereits zu Auszahlungen geführt haben oder deren gegenwärtiges oder zukünftiges Anfallen durch vergangene Entscheidungen unwiderruflich festgelegt ist. Ihr zentrales Merkmal ist, dass sie in der Gegenwart und in der Zukunft nicht mehr beeinflusst werden können - daher die Bezeichnung "versunken". Da "sunk costs" unabhängig davon bestehen, welche Alternative ein Entscheidungsträger wählt, dürfen sie bei einer rationalen Entscheidung zwischen Handlungsalternativen keine Berücksichtigung finden und stellen somit entscheidungsirrelevante Kosten dar.

Teurer Waschgang für "Persilschein". Die Hohenemser Oppostiionsparteien hatten eine Überprüfung durch den Rechnungshof gefordert. Eine solche Überprüfung wäre kostenlos und vor allem unabhängig gewesen. Dieser "Waschgang" durch eine pirvate Institution, der Persilschein "Sunk costs" hat aber nur neuerlich Kosten verursacht und wird zu einer weiteren Erhöhung des Wasserpreises in Hohenems führen. Denn das Vorarlberger Wassergebührenrecht kennt keine "versunkene Kosten" sondern das Land Vorarlberg hat den Gemeinden ermöglicht, die Gebühren bis zum Doppelten des finanziellen Jahreserfordernisses festzusetzen und damit immer noch als "gemeinnützig" zu gelten. Damit kommen saftige Wassergebührenerhöhungen auf die Bürger von Hohenems noch jahrelang zu.

Schadenersatz von den ÖVP-Mandataren einklagen? Freilich besteht noch die Möglichkeit, den Schaden bei den Verantwortlichen ÖVP-Mandataren einzuklagen: Denn wer grob fahrlässig oder gar gegen besseres Wissen vorsätzlich seine Hand bei Abstimmungen für die unausgegorenen und kostspieligen Wasserpläne der ÖVP hebt, der hat dafür auch zu haften. Eine solche Entscheidung ist kein privater Spaß und auch keiner der ÖVP. Warum sollten deswegen die Bürger zum Handkuss kommen?

Wasser steht bis zum Hals. Nicht zu vergessen, dass zu diesem "Wasserschaden" auch der vom Landeskontrollamt bereits gerügte Schaden von 600.000 Euro kommt, der im Hohenemser Jüdischen Viertel von der Hohenemser ÖVP angerichtet wurde. Lange wird auch das Land Vorarlberg nicht mehr zuschauen können ohne selber in eine Haftungsfrage zu schlittern. Auch ihr steht das Hohenemser Wasser schon bis zum Hals: Denn die Hohenemser ÖVP braucht bis zu den nächsten Gemeindewahlen einen Sachwalter. Jedem Bürger, der so fahrlässig handeln würde, würde man einen solchen von Amts wegen beigeben.

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Die Theorie der Schweigespirale ist ein Teil der "Theorie der öffentlichen Meinung", wie sie in den 1970er Jahren von Elisabeth Noelle-Neumann formuliert wurde. Die Theorie postuliert, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, in bestimmten Fällen von der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung abhängt. Dabei handelt es sich durchaus um einen dynamischen Prozess. Wer sieht, dass seine Meinung öffentlich zunimmt redet öffentlich, wer sieht, dass die eigene Meinung in der Öffentlichkeit an Boden verliert, verfällt in Schweigen.

In diesem Sinne verhielten sich die Hohenemser Stadtvertreter auf den sich gestern (09-09-2008) wohl härter anfühlenden ÖVP-Bänken bei der Beratung des Kontrollberichtes über die Finanzgebarung durchaus "dynamisch". Die Stadtamtsdirektorin bat gar von der harten Bank aufstehen zu dürfen, um ihre Sicht der Dinge ohne Sitzbeschwerden vortragen zu können.

Mit Zahlen und Fakten von den erstaunlich gut vorbereiteten Mandataren der SPÖ, FPÖ, Emsigen, Grünen und ULH konfrontiert, die aber auch alle ÖVP-Mandatare aus dem Bericht hätten kennen müssen, wurden diese immer schweigsamer, in sich gekehrter und blickten in die imaginären Unterlagen. Dass sie den Kontrollbericht selber gelesen hätten, das behaupteten gerade drei von ihnen. Glaublich ist aber zu ihrer Entschuldigung, dass die meisten von ihnen ihn erst gar nicht zu Gesicht bekommen haben.

Zugegeben, es ist nicht jedermanns Sache frei zu reden und zu seiner Meinung öffentlich zu stehen. Deswegen ist er kein schlechterer Mitbürger, der redseligere kein besserer. Gerade jene welche aus vielerlei Gründen selber wortkarg bleiben, gilt es eigentlich besonders zu vertreten. Noch viel Wenigern ist es aber gegeben, sich innerparteilichem Druck und falschem Korpsgeist zu widersetzen. Da haben auch schon recht starke Persönlichkeiten Schwächen gezeigt.

Aber warum bewerben sich diese ÖVP-Mandatare für ein Amt, das aus ganz anderen Aufgaben und auch Verpflichtungen besteht als nur freundlich zu blicken und des Bürgermeisters Wünsche wortlos abzunicken. Das ist ja gerade so, wie wenn sich jemand mit Flugangst um eine Pilotenstelle bewerben würde.

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