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So wäre es richtig!

Eben noch haben wir erlebt, dass der ÖVP-Landesrat Schwärzler den Landespressedienst mit dem Parteipressedienst verwechselt hatte. Denn wie sonst kommt es, dass ein Amtspressedienst im Namen von Erich Schwärzler es "begrüßt", dass ein "Gewalttäter" abgeschoben wurde. Mit seiner Funktion als Sicherheitslandesrat hat diese Presseaussendung nichts zu tun, es sei denn er will weitere zukünftige rechtsstaatliche Entscheidungen mit diesem "Signal" nicht rechtsstaatlich beeinflussen. Das wollen wir doch ausschließen?

Dort hatte er formuliert: "Dieses Vorgehen ist ein wichtiges Signal. Wer in unserem Land leben will, muss wissen, dass er sich an unsere Rechtsordnung zu halten hat. Vor allem Gewalt wird in keiner Form geduldet. Wer das nicht einsehen will, für den ist hier kein Platz". Freilich hatte er sich selbst widerlegt, denn österreichische gewalttätige Staatsbürger, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, können nicht abgeschoben werden. Wohin denn auch? Selbst wenn "für den hier kein Platz ist".

Blamiert. Die Presseaussendung sollte vor allem ein Signal an die FPÖ-Wähler sein. Weil Wahlzeiten sind und der ÖVP nicht nur Themen und Schuldige sondern auch Umfrageprozente fehlen, hat man sich in einem weiteren FPÖ-Revier, der "Kormoranproblematik", an die EU-Kommission gewandt. Schlicht freihändig wird behauptet, dass wegen des Kormorans gewisse Fischpopulationen gefährdet seien und den Damen und Herren Kommissare in Brüssel ist möglicherweise die Lust auf den Brunch vergangen, wenn sie in dem tiefschürfenden Brief der Vorarlberger Landesregierung an die EU-Kommission lesen müssen: "Der aggressive Vogelkot wird auch für die Auenwälder zu einer Bedrohung". Gut denkbar aber auch, dass sie sich vor Lachen die Bäuche halten.

Aber wir wissen schon aus der oben zitierten Presseaussendung die Meinung Erich Schwärzlers: "Wer in unserem Land leben will, muss wissen, dass er sich an unsere Rechtsordnung zu halten hat." Das gilt natürlich auch für die zugewanderten Kormorane. Schließlich gacken unsere heimischen Hunderl schon ins Sackerl. Der Migrant Kormoran soll sich gefälligst auch integrieren, deutsch lernen und nicht im Wald unzivilisiert und aggressiv vom Ast koten.

Peinlich. Und ärgerlich, weil Vorarlberg damit in Brüssel möglicherweise mit dem Niveau der Vorarlberger Landesregierung gleichgesetzt wird. Alles andere denn eine gute Reklame für Land und Leute.

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