Bernhard Themessl zahlt!
FPÖ-NR Bernhard Themessl hat schriftlich eingestanden, im Wahlkampf falsche Zahlen zur Beschäftigungsquote von MigrantInnen verwendet zu haben und zahlt wegen der Unbeweisbarkeit seiner Zahlen die ausgelobte Summe von 1.000,- € an Dr. Kurt Greussing.
Ein solches Eingeständnis fällt in der Politik immer schwer. Deshalb verdient das Verhalten des Hohenemser FPÖ-Nationalratsabgeordneten Respekt und unterscheidet es ihn deutlich von vielen anderen in seiner Partei. Bernhard Themessl war in der ORF/VN Wahlveranstaltung in Lustenau schon aufgefallen, dass er sich redlich bemühte, sachlich und fachlich zu wirken und ausländerfeindliche Rhetorik anfangs auch klug umschiffte. Dafür hatte der Hörbranzer BZÖ-Kandidat Hagen dieses Thema in ungustiöser Weise so oft bemüht, dass dann der auf staatsmännisch angelegte Diskussionskurs von Themessl im Wettstreit mit Hagen doch noch Gefahr lief, ins Rutschen zu kommen.
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Biografie Dr. Kurt GREUSSING
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Bevor sich die ansonsten so kritischen Herrschaften vor lauter Themessl-Lob weiterhin emsig überwuzeln - da wird doch nicht der Gedanke an eine kommende Gemeinde-Koalition die Feder geführt haben? -, sei Folgendes festgehalten:
Ich habe mit Herrn Themessl eine Vereinbarung über die Lieferung von statistischem Material zu seinen Wahlkampf-Zahlen, mit Setzung einer Frist, förmlich in Anwesenheit eines Zeugen (Roland Poiger) geschlossen und sie am nächsten Tag durch einen eingeschriebenen Brief wiederholt. Diese Vereinbarung enthielt die genauen Bedingungen des zu liefernden Materials zum Beweis von Herrn Themessls wiederholt gemachter Wahlkampf-Behauptung: dass nämlich 90 % der Zuwanderer des Jahres 2006 keiner Erwerbstätigkeit nachgingen - also auf FPÖ-Deutsch: den tüchtigen und anständigen Österreichern auf der Tasche lägen.
Herr Themessl konnte nicht liefern (andernfalls hätte ich € 1000.-- zu zahlen gehabt). Für die Nichterfüllung der Vereinbarung hat er ein Pönale von € 1000.-- zu entrichten. Wäre er vertragsbrüchig geworden, wäre ich vor Gericht gegangen - da es sich eben nicht um eine Wette gehandelt hat (Wettschulden sind nicht klagbar), sondern um eine furztrockene Leistungsvereinbarung.
Was daran so besonders geil, toll, ehrlich und aufrichtig sein soll, wenn jemand sein Pönale für die Nichterfüllung einer Vereinbarung entrichtet, weiß ich nicht. Aber wenn die klaglose Erfüllung eines Vertrags nach bürgerlichem Recht tatsächlich so ursuper ist, wie hier von dem anonymen Blog-Heini dargestellt, dann muss ich auch meinen Bäcker lauthals loben: Von dem bekomme ich jedesmal für mein Geld auch die gewünschte Brezn. Darf dieser Breznbäcker demnächst mit einem lobenden Hohenems-plus-Blog rechnen?
Guten Tag
Kurt Greussing
Irgendwie scheint diese Nachricht mehr zu erregen als das Verhalten des Themessl. Von Lob kann da keine Rede sein, außer eben die, dass ein Politiker politische Unzulänglichkeit eingesteht. So ungefähr steht es übrigens auch auf dem Blog des Grünen Dr. Harald Walser.
Die "Blogaktivisten" haben weder die Möglichkeit noch den Wunsch zu einer "Koalition" mit der FPÖ. Und wenn man den Beitrag in der Gesamtschau sieht, dann ist die Kritik an der FPÖ der Grünen gegen diese hier das Verteilen von Lebkuchenherzen.
Im Übrigen ist die Sorge um eine "Koalition" mit den Blauen eine doppelbödige. Die Grünen scheuen sich nicht mit den Schwarzen zu koalieren, die ja an dem Desaster ein gerüttelt Maß an Schuld haben. Die folgen aber - das soll gesagt werden - offenbar ausschließlich nur Sachzwängen und nicht Posten und Einkommen.
Man beachte die Einträge unter dem Label "FPÖ" auf dieser Site. Dann erweist sich alles als heiße Luft, was hier gepostet wurde.
http://hohenems-plus.blogspot.com/search/label/FP%C3%96
"Von Lob kann da keine Rede sein, außer eben die, dass ein Politiker politische Unzulänglichkeit eingesteht" - so der anonyme "Rheticus" in seiner Erwiderung auf meinen Eintrag.
Nur damit nicht eine weitere Themessl-Legendenbildung entsteht: Genau diese "politische Unzulänglichkeit" hat er nicht eingestanden. Sondern er hat lediglich zugegeben, dass er die von ihm behaupteten Zahlen statistisch nicht punktgenau hinbekommen hat. Es seien halt nicht (wie von ihm im Wahlkampf nassforsch behauptet), lediglich 4000 der jährlichen 50.000 Zuwanderer, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, sondern vielleicht 8000. Im übrigen hält er seine absurde Zahlenakrobatik aufrecht (Gegenrechnung von Wanderungsbilanz und Ausländer-Beschäftigungsbilanz). Siehe seine vierseitige Stellungnahme (PDF) auf http://haraldwalser.twoday.net/stories/5240475/#comments .
Ich habe ihm übrigens noch eine wesentlich ausführlichere Kritik seiner von keiner statistischen Sachkunde getragenen Stellungnahme geschickt, als sie auf dem Walser-Blog (siehe oben) veröffentlicht ist. Das wird ihn kaum beeindrucken. Aber immerhin kann bei (sicher) kommmenden FPÖ-Zahlenspielen nun öffentlich darauf verweisen werden, dass schon einmal einer für seine Luftzahlen tausend Euro blechen musste.
Zu Hohenemser Koalitionsspielen: Da habe ich nur ganz unschuldig an ein Pressefoto gedacht - optische Signale wirken ja immer stärker nach als verbale -, das am 14.6.2006 in den VN erschienen ist. Es zeigt - vor der jüdischen Schule! - den (laut Bildtext) "Aufmarsch der Opposition": Amann (Emsige), Obwegeser und Dold (FPÖ), Häfele (SPÖ), Lusser (Grüne), Heidinger (ULH). Bei dieser doppelten Präsenz von FPÖlern, denen das jüdische Erbe von Hohenems ja ein besonderes Anliegen ist, konnte man durchaus mit einem Erfolg dieser Bürgerbewegung zur Rettung des jüdischen Viertels rechnen. Ich nehme nun (mit Bedauern?) zur Kenntnis, dass eine Ausweitung dieses Bündnisses zur Rettung der ganzen Stadt nicht geplant ist.
Noch ganz kurz zu diesem Blog: Dass der oder die Chef-Blogger stets unter einem Pseudonym auftreten, aber ungeniert andere anschütten (als Naivlinge, Voodoo-Zauberer etc.), die namentlich für ihre Meinung einstehen, ist bei der herrschenden Internetkultur nur konsequent. Zur Blüte entfaltet sich diese Kultur hierzulande ja auf vol.at: Jeder darf da die Sau rauslassen - er ist's im Zweifelsfall (oder wenn er einen Beweis antreten müsste) halt nicht gewesen. Würde man diesen Unfug abstellen, dann würden sich solche Foren ins Nichts ausdünnen - also bleibt alles, wie es ist. (Beim "Medienhaus" heißt das "interaktive Leserbindung" - jeder darf jeden anflegeln, muss aber nicht sagen, wer er ist). Nur: Zumindest auf einem Blog wie diesem könnte man erwarten, dass wenigstens der oder die Chef-Blogger mit ihrem Namen für ihre Meinung einstehen. Sie werden schon Gründe haben, genau das nicht zu tun.
Und da das so ist, bin ich auch schon wieder weg von diesem Blog - also tschüssi, ihr anonymen Helden der Zivilgesellschaft.
Kurt Greussing
Jetzt ist es heraussen, es geht gar nicht um Themessl. Es geht darum, das sich der Grünen-Politiker Rauch durch denn Beitrag unmittelbar vorher angeschüttet fühlt und kein Argument dagegen vorliegt, mit dem man dagegen argumentieren könnte.
In der Sache Themessel ist auch nach diesem Kommentar nicht mehr klar geworden wie vorher: Der Beitrag hat u.a.! auf den zitierten Walserblog gelinkt und der oder die geschätzte Leserin kann sich selbst sein/ihr Bild davon im Kopf konstruieren. Es muss nicht unseres sein.
Warum sich dieser Schutzbefohlene angeschüttet fühlen sollte, ist nicht klar. Wenn jemand blank jeder volkswirtschaftlichen oder sozialpolitischen Analyse hinschmiert, die Mehrwertsteuer-Halbierung sei "Schwachsinn", dann braucht er sich nicht angeschüttet fühlen, wenn er sich selber ankleckert hat: Im Zuge der Banken- und/oder Wirtschaftskrise diesen esoterischen Öko(nomie)-Schmarren als Zukunftsprogramm den davon betroffenen Menschen anzubieten, ist halt nur mit einer gewissen Lebens- und Wirtschaftsferne zu erklären.
Ob eine solche auch wirklich legitimiert, politische Verantwortung zu tragen, entscheiden die Wähler. Nicht wir.
Wir halten Herrn Rauch auch nicht für so wichtig und bedeutend, dass sein Beitrag von irgendjemanden auch nur dem Grunde nach ernst genommen würde.
Und jetzt?
PS: Es ist keine Drohung, wenn man ankündigt einen Blog nicht mehr zu lesen. Das tun allein in Österreich Millionen nicht. Vielleicht liegt gerade darin der Erfolg.