HOHENEMS plus

Nach einleitenden Worten von Herbert Kickl erörtert Mag. Ewald Stadler die innenpolitische Situation in Bezug auf die FPÖ einerseits und das BZÖ andererseits. Demnach ist der FPÖ Bundesparteileitung keineswegs entgangen, dass LR Dieter Egger mit der am 27.04.05 vorgenommenen Satzungsänderung der Landesgruppe unter Mitnahme der Parteiförderung in das BZÖ übertreten wollte. Wenn dies geschehen wäre, hätte Haider ein BZÖ Grundmandat für den Nationalrat erhalten. Die von Klaus Bilgeri erwirkte Entscheidung des Bundesparteigerichtes vom 13.07.05 war daher sehr hilfreich, um diesen politischen Seitenwechsel zu verhindern. Zum damaligen Zeitpunkt stand es "Knopf auf Spitz" um die Gesamtpartei vor der Überführung in das BZÖ. LR Egger habe sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, dass er mit seiner „Landesgruppe“ der FPÖ Bundespartei nicht mehr angehöre und die Gerichtsentscheidung daher auf seine Partei nicht anwendbar sei. Um zu verhindern, dass LR Egger nicht doch noch, auch ohne Parteienförderung, die Seiten wechselt, habe man versucht, ihm eine „goldene Brücke“ zu bauen, indem man mit ihm die Punktation vom 14.11.05 abgeschlossen hat. Mit dieser Punktation wollte man LR Egger wieder an die Bundes – FPÖ binden und ihm einen Weg aufzeigen, wie er die vorgenommene Statutenänderung ohne Gesichtsverlust wieder zurücknehmen und die Landesgruppe in die FPÖ Bundespartei eingliedern kann. Der in der Punktation erwähnte „föderale Weg“ bedeutet daher keinesfalls eine Absegnung der vorgenommen Abspaltung, sondern genau das Gegenteil davon. ...